Jetzt wird ausgezählt: Sagt die SPD Ja zur Großen Koalition? Deutschland und Europa warten mit Spannung auf das Ergebnis des GroKo-Mitgliedervotums.
Bangen um die große Koalition: Die SPD zählt aus
Jetzt wird ausgezählt: Sagt die SPD Ja zur Großen Koalition? Deutschland und Europa warten mit Spannung auf das Ergebnis des GroKo-Mitgliedervotums.
3. März: Bangen um die große Koalition: Die SPD zählt aus
Die Auszählung des in ganz Europa mit Spannung verfolgten SPD-Mitgliederentscheids über den erneuten Eintritt in eine große Koalition hat begonnen. Gegen 17.00 Uhr traf der Post-Lastwagen mit den Abstimmungsbriefen am Willy-Brandt-Haus in Berlin ein. Nach dem Öffnen mit zwei Hochleistungsschlitzmaschinen, die rund 20.000 Briefe pro Stunde öffnen, sollten rund 120 SPD-Mitglieder die ganze Nacht die Stimmen auszählen. Von dem Ergebnis hängt ab, ob Deutschland über fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung bekommt.
Nahles: SPD muss sich unabhängig von GroKo-Entscheid erneuern
Die SPD muss sich nach Worten der designierten Parteichefin Andrea Nahles erneuern – unabhängig vom Mitgliedervotum über eine Neuauflage der Großen Koalition. Nahles betonte zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des SPD-Vorstands, es sei wichtig, “dass wir Raum schaffen für Zukunftsdebatten in der SPD – und dass wir heute damit beginnen werden”. Die Partei müsse auf Herz und Nieren prüfen, ob ihre Antworten auch für die Zukunft noch ausreichten. Nahles sagte, sie sei gespannt auf das Ergebnis des Mitgliedervotums. “Das soll uns nicht abhalten, die Zeit, bis wir es wissen, noch gut zu nutzen.”
Die SPD wird nach Ansicht ihres kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz gestärkt aus dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition hervorgehen. “Das Ergebnis wird in jedem Fall ein Ergebnis sein, dass dazu beiträgt, dass die SPD geschlossen weitergeht”, sagte der Hamburger Bürgermeister zum Auftakt einer Klausur des SPD-Vorstands. Sehr viele in der Partei SPD hätten sich beteiligt und mitdiskutiert. “Das führt zusammen, und das spürt man jetzt schon.”
Scholz nannte das Votum eine “gute demokratische Veranstaltung”. Seit Beginn des vergangenen Jahres seien zudem 50.000 Menschen in die SPD eingetreten. Die SPD sei unverändert eine “sehr kräftige Volkspartei”. Nun wolle man die Grundlage schaffen, dass sich das auch in den in den Stimmzahlen bei Bundestagswahlen niederschlage.
SPD zählt Stimmen des GroKo-Abstimmung aus – Bei Nein droht Neuwahl
Das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine erneute Große Koalition steuert auf die Entscheidung zu. Nach dem Ende der Stimmabgabe beginnt im Berliner Willy-Brandt-Haus an diesem Samstag die Auszählung der Stimmen. “Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt”, sagte die bisherige Familienministerin Katarina Barley der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Das in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale in Berlin verkündet werden. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen. Unklar ist, ob die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles dann noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren wird. Sie hat vehement für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben, Juso-Chef Kevin Kühnert warb landesweit für ein Nein – er will eine Rückkehr zu einem klaren Linkskurs.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte seine Partei auf, in einer möglichen neuen Großen Koalition offensiver als bislang gegenüber der CDU/CSU aufzutreten. “Das größte Risiko wäre, wenn wir es genauso machten wie beim letzten Mal”, sagte Oppermann der Welt. Dann sei zu befürchten, dass nach vier Jahren ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis wie 2017 herauskomme. “Die SPD hat in einer neuen Großen Koalition nur eine Chance, wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftritt”, sagte Oppermann.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet nach eigenem Bekunden keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD. “Die SPD wird aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen”, sagte er. “Alle haben die Debatte über eine neue Große Koalition mit Sachlichkeit und Fairness geführt – das ist nicht zuletzt auch das große Verdienst der Jusos und von Kevin Kühnert”, sagte Maas.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, rechnet mit einem Ja bei dem Mitgliedervotum, wie er der “Rhein-Neckar-Zeitung” (Samstag) sagte. Er forderte aber eine Erneuerung der SPD durch die Parteibasis. “Eine inhaltliche Erneuerung kann nur von unten nach oben erfolgen”, sagte Kahrs der Heilbronner Stimme. Die Parteispitze solle sich in diesem Prozess weitgehend heraushalten. Der Bundestagsabgeordnete äußerte wenig Begeisterung für eine Neuauflage der Großen Koalition. “Viele Sozialdemokraten – mich eingeschlossen – haben keine Lust mehr auf Frau Merkel und eine erneute GroKo. Die Lage ist aber wie sie ist!”, sagte Kahrs.
Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet, dass bei einem möglichen Nein der SPD-Basis zur Großen Koalition im Falle einer unionsgeführten Minderheitsregierung enorme Belastungen auf den Haushalt zukommen würden. “Das würde den Steuerzahler sehr viel kosten”, warnte der CDU-Politiker in der Augsburger Allgemeinen vor kostspieligen Dauerverhandlungen zwischen der Regierungsseite und Oppositionsfraktionen bei der Suche nach Mehrheiten im Parlament.
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