Die Kanzlerin dekliniert die schwarz-roten Ziele durch. Ihre wichtigstes Anliegen aber ist, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ungewöhnlich offen spricht sie über eigene Versäumnisse.
Eine Regierungserklärung zu Beginn der neuen Amtszeit ist so etwas wie ein Versprechen. Seit 2005 erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bevölkerung, was besser werden soll. Wenn jemand so lange regiert, sind Zweifel und Skepsis groß, ob die seit Langem drängende Probleme wirklich bald gelöst werden.
In ihrer einstündigen Rede im Bundestag hat die 63-Jährige überraschend deutlich wunde Punkte angesprochen und ungewöhnlich offen versucht, Vertrauen durch Sicherheitsgarantien für Arbeitsplätze und Soziales sowie Wirtschaft und Wohlstand zurückzugewinnen. Ihre Botschaft: Ich habe verstanden.
Die Selbstkritik Die vielen im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge hätten in der übergroßen Mehrheit nichts dafür gekonnt, “dass die internationale Gemeinschaft sie vergessen hatte”, sagt Merkel. Sie selbst und die EU hätten zu halbherzig auf die Entwicklungen in Syrien, dem Irak und in Libyen reagiert. Es sei naiv gewesen, zu glauben, die Krise komme nicht in Deutschland an.
Obwohl es dem Land wirtschaftlich glänzend gehe, seien viele Menschen verunsichert gewesen. Ein so banaler Satz wie “Wir schaffen das”, den sie 2015 geäußert hatte, sei dann zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung, der Spaltung und Polarisierung des Landes geworden. Mehr geht kaum.
Der Dank Deutschland habe völlig unvorbereitet allein 2015 rund 890.000 Menschen in Not aufgenommen. “Und trotzdem haben wir das im Großen und Ganzen bewältigt. Dafür werde ich allen immer dankbar sein, und unser Land kann stolz sein.”
Aber: Das sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen, die sich nicht wiederholen dürfe, “weil wir sonst nichts gelernt hätten.
