Zweieinhalb Wochen nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak will der Regierungschef sein Amt abgeben – aber er stellt Bedingungen. Neuwahlen will er in jedem Fall vermeiden.
Bratislava. Am Mittwochabend ließ der slowakische Regierungschef Robert Fico die Bombe platzen. Lange hatte er dem Druck von Opposition, Medien und Demonstranten standgehalten und die Ablöse seines Innenministers hinausgezögert. Zu lange, warfen ihm zuletzt sogar die eigenen Koalitionspartner vor – und wollten auch Fico selbst nicht mehr akzeptieren. Nun hat dieser dem Druck spät aber doch nachgegeben und seinen eigenen Rücktritt angeboten.
Damit will der Sozialdemokrat wenigstens überstürzte Neuwahlen vorerst noch verhindern. Denn diese würden nur „Chaos verursachen“, beteuerte er am Mittwochabend in einer Erklärung, die er in Anwesenheit der Parteichefs der beiden anderen Koalitionsparteien abgab. Es wäre nicht Fico, hätte er den Auftritt nicht auch noch für einen Rundumschlag gegen Opposition und Medien genützt: Sie würden „den Tod von zwei jungen Menschen für ihre politischen Ziele missbrauchen“, sagte er mit Blick auf den Doppelmord am Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar.
Dann aber kam er doch zur Sache: Schon heute, Donnerstag könnte er dem Staatspräsidenten Andrej Kiska seine Rücktrittserklärung übergeben. Allerdings nur, wenn dieser seine Bedingungen erfülle, erklärte der Premier. Dazu gehöre vor allem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte.
