Die geplante Reform des niedersächsischen Datenschutzgesetzes ist nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ein Rückschritt. Der Entwurf bleibe
Die geplante Reform des niedersächsischen Datenschutzgesetzes ist nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ein Rückschritt. Der Entwurf bleibe in Teilen hinter dem bisherigen Datenschutzniveau zurück und missachte europarechtliche Vorgaben, sagte Thiel am Freitag vor dem Innenausschuss in Hannover. Über ihre Kritik an dem Vorhaben hatte zuvor die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet.
Als Beispiel für eine Aufweichung des Datenschutzes nannte Thiel das Thema Videoüberwachung. Die bisherige Regelung sieht vor, dass öffentliche Stellen eine Kameraüberwachung nur zum Schutz ihrer Mitarbeiter und ihrer Besucher betreiben dürfen. Künftig soll es den Behörden erlaubt sein, Videoaufnahmen zur “Wahrnehmung einer dem öffentlichen Interesse dienenden Aufgabe” zu machen.
