Deutschland und Österreich verbieten Auftritte türkischer Politiker im anlaufenden Wahlkampf.
Die Regierungen in Berlin und Wien wollen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni nicht zulassen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Freitag dem Rundfunksender Ö1, Auftritte türkischer Politiker in Österreich seien „unerwünscht“. Derartige „Einmischungen“ der Türkei würden nicht länger zugelassen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin verwies am Freitag auf eine im vergangenen Sommer ergangene Rundnote seines Ministeriums an sämtliche diplomatischen Auslandsvertretungen Deutschlands, wonach Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen grundsätzlich nicht genehmigt würden. Diese Anweisung gelte nicht speziell für die Türkei, sondern für alle Staaten außerhalb der EU, sagte der Sprecher.
Vor dem umstrittenen Referendum über die Stärkung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan im April 2017 hatte es heftigen Streit mit Ankara über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, Österreich und den Niederlanden gegeben.
