Die Importzölle auf Stahl und Aluminium könnten ab dem 1. Mai auch die Europäische Union treffen, fürchtet die Bundesregierung. Die EU-Kommission ist zuversichtlicher.
Nach
Ansicht der Bundesregierung werden die Ausnahmeregelungen der USA für die
EU-Staaten bei den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte nicht
verlängert werden. “Aus
heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen”, sagte ein Regierungsvertreter kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.
Die EU-Kommission dagegen rechne mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelung, wie eine Kommissionssprecherin in Brüssel mitteilte: “Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben.” Man stehe in ständigem Kontakt mit der US-Regierung und dränge auf eine “dauerhafte und bedingungslose Ausnahme”.
Die Bundeskanzerlin wird am Freitag mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Bei dem Treffen
soll es unter anderem um die von Trump verhängten Strafzölle und den damit entfachten
Handelsstreit gehen. Bisher treffen die Maßnahmen vor allem China. Die EU hofft,
dauerhaft von den Zöllen ausgenommen zu werden – die jetzige Ausnahmeregelung
gilt nur bis zum 1. Mai. Merkel
will eine Verlängerung der Ausnahmeregelung erreichen, um dann mit den USA über
Zölle und Handelsschranken verhandeln zu können. Für den Fall, dass die Zölle auf EU-Produkte verhängt werden,
haben die Europäer bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet.
Ein Ziel des
Besuches der Kanzlerin in Washington ist nach Angaben aus deutschen
Regierungskreisen, die “sehr guten und wichtigen”
Wirtschaftsbeziehungen zu den USA “nicht nur zu erhalten, sondern zu vertiefen”.
