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Streit um neuen Feiertag in Norddeutschland

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor den ökonomischen Folgen der Einführung eines neuen Feiertags in den norddeutschen Bundesländern gewarnt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor den ökonomischen Folgen der Einführung eines neuen Feiertags in den norddeutschen Bundesländern gewarnt. Neue Feiertage verteuerten die Arbeit in Deutschland, was angesichts der internationalen Konkurrenz an „Übermut“ grenze, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte empört und legte Kretschmer nahe, sich stattdessen „um die Probleme seines Landes kümmern“.
Die vier norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen streben gemeinsam die Einführung eines neuen Feiertags an, um ein Ungleichgewicht zu den übrigen Ländern zu beseitigen. Der Reformationstag am 31. Oktober gilt als sinnvollste Lösung. Die Landtage von Hamburg und Schleswig-Holstein machten diesen schon zum Feiertag, in Niedersachsen und Bremen steht die Entscheidung dazu noch aus.
Gemeinsam mit Berlin haben oder hatten die vier Länder bislang nur neun Feiertage, die nicht stets auf einen Sonntag fallen. Sie waren oder sind damit Schlusslichter unter den Ländern. Andere Länder haben teilweise deutlich mehr. Sachsen hat elf, wobei die Arbeitnehmer dort für einen arbeitsfreien Buß- und Bettag einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen.
„So schön neue Feiertage für den einzelnen Arbeitnehmer kurzfristig auch sind, gesetzliche Feiertage verteuern die Arbeit in Deutschland“, sagte Kretschmer der Zeitung. Zuvor hatten bereits das Bundesgesundheitsministerium und der Arbeitgeberverband vor zusätzlichen Belastungen gewarnt.
Der DGB konterte den Vorstoß des Ministerpräsidenten aus Sachsen mit harscher Kritik.

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