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Syrien: Gabriel befürwortet Militäraktion gegen Assad

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Der Ex-Außenminister hält den Angriff westlicher Verbündeter auf syrische Einrichtungen für richtig. Doch der Westen brauche auch eine Strategie – und Russland.
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hält den Militärschlag gegen Syrien für angemessen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt der SPD-Politiker, es bestünden kaum Zweifel daran, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in “seinem Kampf gegen jedweden Gegner – seien es der IS, Rebellen oder die eigene Bevölkerung – chemische Waffen” einsetze. Der Militärschlag der drei Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien sei ein ebenso wichtiges wie klares Signal gewesen, den wiederholten Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen nicht einfach hinzunehmen, schreibt Gabriel.
Frankreich, die USA und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag syrische Einrichtungen angegriffen. Damit reagierten sie nach eigener Darstellung auf einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem “legitimen” Einsatz. “Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Baschar al-Assad nicht den Krieg erklärt”, sagte der französische Präsident weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sich Deutschland nicht an Militärschlägen beteiligen werde. Außenminister Heiko Maas sagte am Sonntag, er hoffe, “dass die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben, dass wir jetzt nicht nur die Möglichkeit haben, sondern dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen”.

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