Trump wird eine dementsprechende Erklärung unterzeichnen. Ein von US-Präsident Trump als “Karawane” bezeichneter Migranten-Konvoi wird jedoch in Mexiko-Stadt stoppen.
US-Präsident Donald Trump will Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken, die US-Grenzschützer unterstützen sollen. Trump wolle noch am Mittwoch eine Erklärung unterzeichnen, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington.
Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.
Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.
Der von einer Nichtregierungsorganisation betreute Migrantenkonvoi auf dem Weg durch Mexiko wird allerdings nicht bis zur Grenze der USA gehen.
