Das Lieblingsprojekt des US-Präsidenten, der Bau einer Mauer zu Mexiko, kommt im Kongress nicht voran. Solange der Schutzwall nicht steht, will Trump daher Militärs einsetzen.
US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demnächst ein Treffen haben.
Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump. Dies sei ein großer Schritt. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.
Die mexikanische Regierung verlangte Aufklärung über Trumps Pläne. „Mexiko hat die USA über offizielle Kanäle dazu aufgefordert, die Ankündigung des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte an der Grenze zu erklären“, schrieb Außenminister Luis Videgaray auf Twitter. „Nach dieser Erklärung wird die mexikanische Regierung ihre Haltung festlegen – immer in Verteidigung unserer Souveränität und nationalen Interessen.“
Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.
