Der Protektionismus des US-Präsidenten macht die Welt ratlos. Merkel will dafür werben, dass die EU davon verschont bleibt. Ist das vernünftig? Vier Thesen zum Welthandel
Erst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, heute nun Kanzlerin Angela Merkel: Europa will im Handelskonflikt mit den USA Zugeständnisse von Donald Trump erreichen. Der US-Präsident hatte vor einigen Wochen Importzölle auf Stahl und Aluminium verfügt und erst nach einer Lobbyinitiative unter anderem Südkorea, Kanada, Mexiko und der EU Ausnahmen gewährt.
Aus einem Streit um Zolltarife ist ein internationales Kräftemessen geworden. Mit seinem Protektionismus stellt Trump die bisherige multilaterale Weltwirtschaftsordnung infrage. Welche Folgen hat das? Vier Gedanken dazu:
Wenn Donald Trump diese Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft, wird ein unsichtbarer Dritter mit am Tisch sitzen: Xi Jinping, der Präsident von China. Warum? Weil Trump China schon seit Langem mit Handelssanktionen droht, diese nun umsetzen will und das eine Menge mit Deutschland zu tun hat. Merkel wird dem US-Präsidenten sagen, dass ein Handelskrieg der Weltwirtschaft schadet, vor allem aber Exportstaaten wie Deutschland hart trifft. Sie wird für eine dauerhafte Ausnahme Europas bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium werben, und sie wird ihm vielleicht auch sagen, dass höhere Zölle zwischen Washington und Peking Einfuhren der Autokonzerne Daimler und BMW aus den USA nach China verteuern würden.
Trump stört sich zwar besonders am Handelsbilanzdefizit, das die USA mit China haben, und wettert deswegen auch gegen Exportnationen wie Deutschland oder Japan. Aber beide eint die Kritik an China, vor allem wenn es um den Diebstahl geistigen Eigentums und die fehlende Gleichbehandlung geht: In praktisch allen Industriezweigen sind die Bedingungen für ausländische Unternehmen und Investoren erheblich restriktiver als jene, die chinesische Firmen in den offenen Volkswirtschaften Europas und den USA vorfinden. Dazu sind Chinas Unternehmen im Ausland offen wie verdeckt mit Staatsgeldern- und krediten unterwegs. Die in Peking herrschenden Kommunisten wollen diesen Zustand auch so schnell nicht ändern.
