US-Präsident Trump könnte das Abkommen mit dem Iran bereits am 12. Mai aufkündigen. Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen ihren diplomatischen Erfolg erhalten.
Für Donald Trump ist die Sache klar. Der Atomdeal mit dem Iran ist der „schlechteste aller Zeiten“. Schon im Wahlkampf hatte der US-Präsident damit gedroht, ihn aufzukündigen. Daran hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Seiner Überzeugung nach ist die Mitte 2015 erzielte, mühsam über Jahre ausgehandelte Übereinkunft mangelhaft, und zwar in vielerlei Hinsicht. Zum Beispiel hält Trump den zeitlichen Rahmen für ungenügend. Die Vereinbarung, die Teherans nukleare Ambitionen drastisch einschränkt und einer Kontrolle unterwirft, läuft 2025 aus. Das müsse auf jeden Fall geändert werden.
Der US-Präsident wirft der Islamischen Republik zudem vor, mit seinem Raketenprogramm und einem aggressiven Kurs in der Region gegen den „Geist“ des Abkommens zu verstoßen. Trump beschuldigt die Mullahs darüber hinaus, nach dem Wegfall vieler Wirtschaftssanktionen die Einnahmen (etwa aus dem Ölverkauf) zu nutzen, um proiranische Milizen in Syrien, im Jemen und dem Libanon aufzurüsten.
Diese Gruppen wiederum würden Tag für Tag dazu beitragen, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Dem müsse energisch etwas entgegengesetzt werden – auch und gerade von den Europäern. Sollten die jedoch nicht auf seine Linie einschwenken, will Donald Trump die Vereinbarung aufkündigen. Das könnte bereits am 12. Mai soweit sein. Bis zu diesem Tag muss der US-Präsident entscheiden, ob die Strafmaßnahmen gegen den Iran ausgesetzt bleiben.
Aus Sicht der Europäer drängt die Zeit also. Sie wollen am Atomabkommen unter allen Umständen festhalten und Trump möglichst von seinem Vorhaben abhalten. Denn ihrer Überzeugung nach ist der Deal einer der größten diplomatischen Erfolge der vergangenen Jahre. Es habe die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens und einer direkten militärischen Konfrontation zum Beispiel zwischen Israel und dem Iran zumindest etwas gebannt. Nicht zuletzt, weil Teheran offenbar die Übereinkunft einhält.
