Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf bekommt eine neue Wendung: Nun soll auch die Bundespolizei in die Ermittlungen einsteigen. Das teilte der Bremer Senat am Freitag mit.
Die Ermittlungen im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden ausgeweitet. Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich der Bremer Außenstelle sei eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamtes Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant, teilte der Bremer Senat am Freitag mit.
Im April war bekannt geworden, dass in Bremen mehr als 1.100 positive Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage ergangen sein sollen. Eine interne Untersuchung des Bundesamts kam zu dem Ergebnis, dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen getroffen wurden. Das Bundesamt hatte in der vergangenen Woche umfangreiche Überprüfungen angekündigt. Unter anderem sollen alle seit 2000 dort erteilten positiven Asylbescheide erneut geprüft werden. Insgesamt sind das rund 18.000 Verfahren. Auch weitere Außenstellen, deren Schutzquoten weit vom Durchschnitt abweichen, werden untersucht.
Außerdem laufen derzeit Ermittlungen gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte. Sie werden von der Staatsanwaltschaft Bremen geleitet. In der Affäre ist auch Bamf-Chefin Jutta Cordt unter Druck geraten. Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit, sie habe eine Anzeige gegen Cordt an die Ermittlungsbehörde in Bremen weitergegeben. Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin der Flüchtlingsbehörde hat das Ministerium zurückgewiesen. Am Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden.
In der Hansestadt hatten sich am Freitag der Staatsrat der Bremer Innenbehörde, Thomas Ehmke, unter anderem mit Staatssekretär Helmut Teichmann aus dem Bundesinnenministerium und Bamf-Präsidentin Cordt getroffen. Die Gesprächspartner hätten ein großes gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle, hieß es. Der Bamf-Standort in Bremen darf bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen die frühere Leiterin der Außenstelle keine weiteren Asylentscheide mehr erstellen. Dieses Verbot hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen, zudem sollen Tausende Asylbescheide der Bremer Behörde überprüft werden.
Christian Lindner, Chef der FDP, fordert von den Grünen die Zustimmung zu einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre.
