Das Abkommen ist für Irans Präsidenten Rouhani mehr als nur eine außenpolitische Herausforderung. Kündigt Donald Trump den Deal auf, könnte es die Amtszeit des Reformers gefährden.
Am heutigen Dienstag will US-Präsident Donald Trump seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgeben. Es wird erwartet, dass er die ausgesetzten Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft treten lässt. Ein solcher Schritt würde eine faktische Aufkündigung des 2015 geschlossenen Atomdeals bedeuten.
Was bedeutet die Entscheidung für das Mullah-Regime?
Präsident Hassan Rouhani, seine Regierung und die Reformer im Land wollen das unbedingt. Laut Rouhani könnte es ohne das Abkommen zu einer erneuten Isolation des Landes kommen. Aber auch ihm fällt es immer schwerer, den Deal vor der politischen Opposition zu rechtfertigen. Der Klerus und die Hardliner sagen, dass das Abkommen dem Land nichts gebracht habe – besonders wirtschaftlich.
Wichtig, aber nicht unbedingt entscheidend. Der Iran will das Abkommen ja nicht nur auf Papier haben, sondern dessen vertragsgerechte Umsetzung. Teheran hat sich nach eigenen Angaben an die atomtechnischen Auflagen gehalten, die Gegenseite aber habe nicht die Sanktionen aufgehoben. Der Iran braucht daher mehr als nur den Verbleib Trumps in dem Deal. Auch von der EU erwartet Teheran mehr als nur ein Bekenntnis zum Abkommen. Die EU muss die USA dazu bringen, Strafmaßnahmen gegen Handel mit dem Iran aufzuheben.
Das Hauptproblem sind die europäischen Großbanken, die sich auch nach dem Deal und der Aufhebung der Sanktionen weigern, Handelsprojekte mit dem Ausland zu finanzieren oder auch Infrastrukturprojekte und Industrieanlagen. Sie befürchten Strafmaßnahmen seitens der USA.
