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Erste Beschwerden gegen Facebook und Google

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Der Verein “Noyb” will klären lassen, ob die Tech-Konzerne gegen die neue Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Aktivisten sprechen von einer “Nagelprobe” für das Gesetz.
Unmittelbar nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Verein „Noyb“ erste Anzeigen gegen Google und Facebook wegen „Zwangszustimmungen“ auf den Weg gebracht. Unter anderem will der Verein bei der Hamburger Datenschutzbehörde klären lassen, ob der zu Facebook gehörende Messengerdienst WhatsApp mit seinen Einwilligungserklärungen gegen die DSGVO verstößt. „Diese ersten Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein“, teilte der von dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Verein am Freitag mit.
Mit seinen Klagen will „Noyb“ dagegen vorgehen, dass die Dienste teils generelle Zustimmungen unter „Zwang“ verlange, ohne die Dienste überhaupt nicht genutzt werden können.

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