Die Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fühlen sich zu Unrecht kritisiert. Für die Misere verantwortlich seien die alte und auch die neue Führung.
Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ( Bamf) hat die ehemalige und aktuelle Führung der Behörde kritisiert. Unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise sei “Schnelligkeit über Sorgfalt” gestellt worden, sagte der Chef des Gesamtpersonalrats (GPR), Rudolf Scheinost. Dadurch sei es zu fehlerhaften Asylentscheidungen gekommen. In einem Brief an die derzeitige Bamf-Chefin Jutta Cordt legte Scheinost nach: Auch die aktuelle Führung sei für die Misere des Bamf verantwortlich. Weise hatte das Bamf in der Hochphase
der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Seit Anfang 2017 führt Cordt die Behörde.
Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass die
Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen
Asyl gewährt haben soll – ohne ausreichende Grundlage. In die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz einbezogen werden.
Wegen des Skandals steht die deutsche Asylbehörde nicht nur in der Öffentlichkeit in der Kritik. Auch intern ist die Stimmung schlecht. Das bezeugt ein Brief an die Führung der Behörde, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach schreiben GPR-Chef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller, viele Bamf-Mitarbeiter hätten kein Verständnis dafür, dass es nach
Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangle
wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen.
Scheinost und Müller appellieren nach SZ- Angaben an Cordt, zusammen mit den
Beschäftigten einen Neuanfang zu unternehmen. Dafür müssten die
Asylverfahren seit 2015 sorgfältig überprüft und die Verantwortlichen
für die Unregelmäßigkeiten benannt werden. “Dabei müssen die sogenannten
Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des
Bundesamtes im Fokus stehen”, fordern die Personalratschefs.
