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Katalonien: Verfassungsgericht stoppt Wahl Puigdemonts

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Die katalanischen Separatisten wollten Puigdemont trotz dessen Abwesenheit erneut zum Regionalpräsidenten wählen. Nun bleibt ihnen nicht mehr viel Zeit bis zu Neuwahlen.
Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Wahl Carles Puigdemonts zum Regionalpräsidenten Kataloniens vorerst gekippt. Auf Antrag der spanischen Regierung setzte das Gericht eine Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig
außer Kraft, die Wahl Puigdemonts in Abwesenheit des Kandidaten gestatten sollte.
Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die
Anrufung des Verfassungsgerichts kurz zuvor auf einer außerordentlichen
Kabinettssitzung beschlossen. Puigdemont sei
ein “Justizflüchtling”, sagte Regierungssprecher Iñigo
Méndez de Vigo. Seine Wahl in Abwesenheit sei illegal.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts können noch Monate vergehen.

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