Die SPD diskutiert über die Strafmaßnahmen gegen Russland. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius bezweifelt, dass sie ihr Ziel erreichen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte die gegen Russland verhängten Sanktionen überprüfen lassen. Die deutsche Wirtschaft habe wegen der Strafmaßnahmen Schäden in Milliardenhöhe erlitten, zugleich schienen sie Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärkt zu haben, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. “Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.”
Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, wünscht sich offenbar ebenfalls eine Änderung der EU-Position. Der Vizeregierungschef in Sachsen sagte der Zeitung: “Damit Bewegung reinkommt, sollte der erste Zug durchaus von der Europäischen Union ausgehen.” Der Umgang mit Russland soll Informationen der Zeitung zufolge am Montag Thema auf der SPD-Vorstandssitzung sein. Die Haltung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Regierung in Moskau hatte zuletzt eine parteiinterne Diskussion ausgelöst. Der Minister hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen härteren Kurs eingeschlagen als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Maas warf Moskau “Aggression” in der Ukraine und “zunehmend feindseliges” Verhalten vor.
