Die CSU diskutiert die Ergebnisse des EU-Gipfels. Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die Maßnahmen. Seine Stellvertreterin rief die Partei zur Mäßigung auf.
Reicht den Christsozialen aus, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in der Asylpolitik herausverhandelt hat? Am Sonntag wollen CDU und CSU getrennt voneinander beraten, wie es im sogenannten Asylstreit der Union weitergeht. Bereits am Samstagabend will sich Merkel laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) treffen, um den Konflikt zu entschärfen. Demnach hatte sich Seehofer zuvor mit den Experten seines Ministeriums besprochen.
CSU-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich am Samstag positiv gestimmt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa begrüßte die Beschlüsse, sieht aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen.
“Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich
gedacht”, sagte er vor einem CSU-Bezirksparteitag. Ohne den Druck der
CSU wären die Beschlüsse aber nicht zustande gekommen. Zugleich betonte
er, dass das Ergebnis nationale Maßnahmen gestatte. Deutschland müsse
handeln.
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner rief ihre Partei zur Mäßigung auf. “Es darf nun kein weiteres Anheizen mehr geben”, sagte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( FAS).
