SPD fordert Treffen der Koalitionsspitzen zur Migrationspolitik. FDP befürchtet, das gleiche ‘Theaterstück’ in zwei Wochen wieder zu sehen. Und die…
(HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) SPD-VORSITZENDEN ANDREA NAHLES AM MONTAG IN BERLIN: “Ich kann nur sagen, dass wir das jetzt in den letzten Wochen erlebt haben. Gerade in den letzten Tagen dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet hat. Und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet hat. Ich kann deswegen nur sagen, dass eine Einigung zwischen CDU und CSU keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD bedeutet. Deswegen rufe ich den Koalitionsausschuss an. Noch vor dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni.” FDP-GENERALSEKRETÄRIN NICOLA BEER AM MONTAG IN BERLIN: “Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli. Denn wenn man heute hört, dass der Innenminister sagt, ich bin gewappnet, es soll dann losgehen, und gleichzeitig die Kanzlerin dem Innenminister und der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz droht, dann werden wir genau dieses Theaterstück offensichtlich in zwei Wochen wieder erleben müssen, wenn die Kanzlerin nicht genügend Verhandlungsgeschick auf der europäischen Ebene haben sollte, um hier Abhilfe zu schaffen.
