Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze geht die CSU voll auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Merkel will keinen deutschen Alleingang, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich unnachgiebig.
Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze geht die CSU voll auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Merkel will keinen deutschen Alleingang, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich unnachgiebig.
Die Asylpolitik sorgt – wieder einmal – für unionsinternen Streit: Nachdem Innenminister Horst Seehofer die Vorstellung seines “Masterplans” Migration gestern auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, weil es offenbar gravierende Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel gibt, legt die CSU nun nach.
So bestehen die CSU-Abgeordneten im Bundestag darauf, dass bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. “Wir setzen den Punkt durch”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Abgeordneten hätten sich in einer Sitzung am Abend geschlossen hinter Seehofer gestellt.
Auch die bayerische Staatsregierung stärkte Seehofer den Rücken: “Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss, nach Recht und Gesetz. Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland”, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Der von CSU-Chef Seehofer erarbeitete Plan für die Neuregelung der Zuwanderung sei eine gute Grundlage und geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
