Der EuGH hat Deutschland wegen zu hoher Nitrat-Belastung verurteilt. Zwar gibt es seit 2017 neue Gesetze – doch ob die ausreichen, ist fraglich. Das nächste Verfahren droht bereits. Von Klaus Hempel.
Der EuGH hat Deutschland wegen zu hoher Nitrat-Belastung verurteilt. Zwar gibt es seit 2017 neue Gesetze – doch ob die ausreichen, ist fraglich. Das nächste Verfahren droht bereits.
Deutschland, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), habe zu wenig dafür getan, um seine Gewässer vor einer zu hohen Belastung mit Nitrat zu schützen. Die deutschen Behörden hätten es versäumt, den massiven Einsatz von Gülle in der Landwirtschaft zu begrenzen. Damit habe Deutschland europäisches Recht missachtet, so der Sprecher des EuGH, Hartmut Ost: “Der Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie verstoßen hat.”
Grundlage des Urteils waren allerdings ältere deutsche Vorschriften. Diese wurden im vergangenen Jahr geändert. Darauf hatte die Bundesregierung hingewiesen. Aber im Verfahren und Urteil wurden die neuen Vorschriften nicht berücksichtigt. Das Entscheidende aus Sicht der Richter, so EuGH-Sprecher Ost: “Zum für dieses Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich Mitte September 2014, hatte Deutschland keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um die Gewässer vor Verunreinigung mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu schützen.
