Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihm die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Es war eine besondere Mission, die Emmanuel Macron am Dienstag nach Meseberg führt. Die Begegnung des französischen Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gästehaus der Bundesregierung ist unvermittelt zum Krisentreffen geworden, seit die CSU einen Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik vom Zaun gebrochen hat. Macron will Merkel helfen, die viel beschworene europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden oder einer solchen Lösung zumindest näherzukommen. Der Grund: Die politische Krise in Berlin droht auch zur Gefahr für Macron zu werden, der auf EU-Ebene auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin angewiesen ist.
So treffen mit Merkel und Macron am Mittag zwei Verbündete im Geiste aufeinander, als die Kanzlerin den Gast aus Frankreich vor den Stufen des Meseberger Barockschlosses mit zwei Wagenküssen begrüßt. Dass es nicht im Sinne Macrons wäre, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit mit der Kanzlerin die Oberhand behalten würde, hat Frankreichs Staatschef schon zuvor deutlich gemacht.
Wenn in der Asylpolitik Entscheidungen der EU-Länder getroffen würden, dann geschehe dies auf Chefebene, erklärte Macron. Wem die Botschaft galt, war klar: Dem deutschen Innenminister, der auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen will, wenn im Umfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni keine Lösung über die Rückführung bestimmter Flüchtlinge gefunden wird.
Merkel setzt dabei auf bilaterale Vereinbarungen mit Ländern wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien. Dabei könnte es im Prinzip darum gehen, diese Länder finanziell bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, wenn sich die betreffenden Staaten Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen, die bereits in den Erstaufnahmeländern Asyl beantragt haben.
