Machtkampf in der Union: DGB-Chef Hoffmann warnt die CSU davor, das Land in Neuwahlen zu treiben – und fordert Angela Merkel auf, ihre Politik besser zu erklären.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang durchzusetzen. „Seehofer und seine CSU würden das Land auf diese Weise mutwillig in Neuwahlen treiben. Das wäre in höchstem Maße unverantwortlich“, sagte der DGB-Chef dem Tagesspiegel.
Hoffmann warf der CSU vor, ihren Kurs in der Asylpolitik allein aus wahltaktischen Gründen zu verschärfen: „Weil Seehofer und Co. den Verlust der absoluten Mehrheit bei der Bayern-Wahl fürchten, betreiben sie das Geschäft der Antieuropäer vom Schlage eines Viktor Orban, anstatt eine europäische Lösung zumindest zu versuchen.“
Zugleich appellierte Hoffmann an Merkel, ihre Flüchtlingspolitik in einer Regierungserklärung „so darzulegen, dass die Menschen sie auch verstehen“. In der Bevölkerung gebe es die Sorge, dass der Zuzug von Flüchtlingen zu einem Verlust an Sicherheit führe. „Dem muss Frau Merkel entgegentreten.“
Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warf der CSU vor, die große Koalition in Berlin mit dem Asylstreit “aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen”.
