Drei Monate nach den Wahlen beginnt in Italien die neue Legislaturperiode. Der Senat hat der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen.
Der Senat hat der neuen Regierung in Italien sein Vertrauen ausgesprochen. 171 Parlamentarier stimmten am Dienstag für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Die Zustimmung des Senats war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden: Die Regierungsparteien kommen auf 167 Senatoren.
Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte um die Unterstützung für die Pläne der „Regierung des Wandels“ geworben. Sie wolle der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, die Öffnung zu Russland vorantreiben und die Staatsverschuldung durch Wachstum reduzieren.
Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste. „Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen“, sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.
Am Mittwoch steht die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer an, wo die Mehrheit noch klarer ist. Die europakritische Regierung war am Freitag nach wochenlanger Hängepartie vereidigt worden. Zurecht werde die Regierung als „populistisch“ bezeichnet, sagte Conte.
