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Landesregierung will Eckdaten zum Etat 2020 festzurren

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Thüringens Landesregierung will heute (13.00 Uhr) erste Pflöcke für den Landeshaushalt 2020 einschlagen. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich trotz der Kritik
Thüringens Landesregierung will heute (13.00 Uhr) erste Pflöcke für den Landeshaushalt 2020 einschlagen. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich trotz der Kritik der Opposition darauf verständigt, einen Etat für das Jahr nach der Landtagswahl vorzulegen.
Die Eckdaten für den Haushalt will das Kabinett bei einer auswärtigen Sitzung in Berlin beschließen. Die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag sieht dadurch das Haushaltsrecht des im Herbst 2019 neu gewählten Parlaments ausgehöhlt.

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