Das Rettungsschiff “Lifeline” ist in einem Hafen von Malta eingelaufen. Angebote von Politikern aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Menschen aufzunehmen, laufen jedoch ins Leere.
Nach fast einer Woche Blockade auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff “Lifeline” mit 233 Geflüchteten an Bord in einem Hafen von Malta angelegt. Italien, Spanien und Malta hatten dem Schiff zunächst den Einlauf in ihre Häfen verweigert. In Deutschland erklärte sich Schleswig-Holstein bereit, Menschen von Bord des Rettungschiffes aufzunehmen. In Niedersachsen hingegen offenbaren Spitzenvertreter der Rot-Schwarzen Landesregierung stark unterschiedliche Auffassungen über eine Aufnahme der Flüchtlinge.
So bot Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch an, einen nicht näher bezifferten Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. “Selbstverständlich hilft Niedersachsen Menschen in Not, gerade in so einem außergewöhnlichen Fall.” Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann zeigte sich dagegen skeptisch – und riet von einer vorschnellen Aufnahme der Flüchtlinge durch die Länder ab.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit für Deutschland keine Notwendigkeit zu handeln, wie er im Bundestag erläuterte. Er nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Seehofer forderte als Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung, das Schiff festzusetzen. “Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.” Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.
