Ohne den Streit der Union hätte sich der EU-Gipfel nicht so ausgiebig mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Nun hängt es von der CSU ab, was sie aus den Brüsseler Ankündigungen macht. Ein Kommentar.
Es geschieht nicht allzu häufig, dass sich 28 europäische Staats- und Regierungschefs eine Nacht um die Ohren schlagen, weil die CSU es so will. Beim EU-Gipfel haben die Christsozialen von Angela Merkel eine „europäische Lösung“ erwartet, die das Zerwürfnis mit der Kanzlerin wieder beenden soll. Zurückgekehrt ist die CDU-Chefin vom Gipfel mit Absichtserklärungen und geplanten Vereinbarungen, die es vielen recht machen sollten – auch der CSU.
Wer allerdings im Lager der bayrischen Schwesterpartei geglaubt haben sollte, der EU-Gipfel werde sich allein damit beschäftigen, dass viele Asylbewerber nach ihrer Ankunft in der EU früher oder später in Deutschland landen, kennt die Europäische Union schlecht. Das Petitum der CSU, bereits anderswo in der EU registrierten Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu versperren, ist nämlich nur eine von vielen widerstreitenden Forderungen in Europa: Italien möchte Migranten abgeben, Ungarn erst gar keine aufnehmen, und alle miteinander wollen den kontrollfreien Grenzverkehr im Schengen-Raum erhalten.
Der größte gemeinsame Nenner liegt dabei in einer verstärkten Abschottungspolitik der EU. Vereinfacht gesagt lautet die Logik der meisten Staats- und Regierungschef so: Gelangen Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa, dann brauchen sich auch die EU-Länder nicht mehr über deren Verteilung zu streiten.
