Wie soll eine so schwierige Lösung so schnell gelingen?
Berlin (dpa) – Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. “Die CSU will keinen Bruch mit der CDU”, sagte der Christsoziale der “Passauer Neuen Presse”.
Es sei wichtig, das partnerschaftliche Verhältnis und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten. Die CSU stehe auch hinter den Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene. Wenn es in den kommenden zwei Wochen aber keine sofort wirkenden Vereinbarungen gebe, werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der ersten Juliwoche anweisen, bereits in einem EU-Land registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. “Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet.”
Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will, um das zu unterbinden. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben, und ein Bruch des Bündnisses von CDU und CSU und damit der Koalition insgesamt stünde im Raum.
Beide Protagonisten treffen heute bei einer Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin aufeinander. Parallel dazu wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im österreichischen Linz mit einem anderen Kritiker des Merkel-Kurses über die Flüchtlingspolitik beraten: mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Treffen ist seit Monaten geplant, hat wegen der erbitterten Streits nun aber besondere Brisanz. Österreich übernimmt zum Juli die EU-Ratspräsidentschaft und könnte dann – so Söders Hoffnung – der Zuwanderungsfrage weiter Schwung geben.
