Die CSU schwankt in ihren Reaktionen auf den EU-Gipfel zwischen Zustimmung und Skepsis. Landesgruppenchef Dobrindt reklamiert die Erfolge für seine Partei. Nun drückt Merkel aufs Tempo. Von Eckart Aretz.
Die CSU schwankt in ihren Reaktionen auf den EU-Gipfel zwischen Zustimmung und Skepsis. Landesgruppenchef Dobrindt reklamiert die Erfolge für seine Partei. Nun drückt Merkel aufs Tempo.
Jetzt handeln, nichts in die Zukunft verschieben – am Tag vor dem EU-Gipfel gab sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch ungeduldig. Europäische Lösungen seien komplex und dauerten, erläuterte Dobrindt am Mittwoch im Morgenmagazin – es gebe keinen Grund, national jetzt schon das Mögliche zu lassen.
Als die Gipfelergebnisse in der Nacht zum Freitag dann vorliegen, braucht es einige Stunden, bis die CSU-Spitze zu einer Sprachregelung findet. Als erster meldet sich Parteivize Manfred Weber zu Wort. Der “EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht”, twittert er, die EU habe sich als handlungsfähig erwiesen.
Weber zählte allerdings im unionsinternen Streit zu den gemäßigteren Akteuren – als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist ihm ohnehin an einer gesamteuropäischen Lösung gelegen.
Parteichef Horst Seehofer lässt dagegen am Vormittag erklären, er wolle sich erst mit der Kanzlerin besprechen, bevor er seine Haltung öffentlich macht. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bittet sich Zeit zur Analyse aus. Stattdessen äußert sich am Mittag der Landesgruppenchef. Dobrindt signalisiert einerseits verhalten Zustimmung, will andererseits die Forderungen nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze noch nicht zurücknehmen.
Ein großer Teil der Gipfelbeschlüsse werde von der CSU seit langem gefordert, unterstreicht Dobrindt – besserer Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern, mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung. Dobrindt versucht, die Ergebnisse für seine Partei zu reklamieren und packt dies in die Formulierung, es sei ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf der EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt werde.
