Der sächsische CDU-Mann hat sich im Unionsstreit hinter Innenminister Horst Seehofer gestellt. Andere CDU-Ressortchefs dringen auf rasche Einigung.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hinter CSU-Chef Horst Seehofer und damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. “Wir unterstützen Horst Seehofer”, sagte Wöller der “Bild”-Zeitung (Freitagsausgabe). Andere Länderressortchefs äußerten sich zurückhaltender, drängten aber auf eine rasche Einigung.
“Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen”, sagte Wöller. Merkel lehnt dagegen nationale Alleingänge ab und pocht auf Lösungen auf europäischer Ebene.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dazu der “Bild”-Zeitung: “In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden.” Stahlknecht forderte den Aufbau grenznaher “Bearbeitungszentren”, in denen solche Fälle geprüft und entschieden und Flüchtlinge von dort dann gegebenenfalls auch zurückgewiesen werden sollten.
Eine zügige Beilegung des Streits forderten die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und Hessen, Peter Beuth (beide CDU). “Die Antwort liegt in der Zuständigkeit des Bundes und ich hoffe, dass es bei dieser Frage schnell eine Einigung geben wird”, zitierte das Blatt Beuth.
Ähnlich äußerte sich Caffier: “Für mich ist es wichtig, dass wir als Länderinnenminister ein abgestimmtes Papier an die Hand bekommen, wonach wir die bestehenden Probleme bei der Asylfrage bundeseinheitlich angehen und gemeinsam lösen können.” Welche Punkte konkret ein solcher “Masterplan” dann enthalte und welche, “das muss letztlich die Bundesregierung entscheiden”. Hier erhoffe er sich “eine schnelle Einigung”.
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer legt es im Streit über die Migrationspolitik nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an.
