Die CSU trifft erste Vorbereitungen, um Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Der unionsinterne Streit über die Flüchtlingspolitik soll nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer weder die Regierungskoalition sprengen noch die Kanzlerin stürzen. Der Bundesinnenminister sagte „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt auf schnelle Zurückweisungen. „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze,“ forderte er.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht davon aus, dass die Asylpläne von Innenminister Horst Seehofer mit den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen Anfang kommender Woche in Kraft tritt. „So habe ich das verstanden“, sagte Scheuer der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht auf die Frage, ob Seehofer sein Konzept Anfang kommender Woche vorstellen und umsetzen werde. Der CSU gehe es nicht darum, ein Ende der gemeinsamen Unionsfraktion im Bundestag oder der Regierungskoalition zu provozieren. „Wir wollen keinen Bruch, wir wollen eine Einigung.“
Die CSU wolle Einigkeit innerhalb der Union, aber sie wolle auch „Haltung und Handlung“. Es müsse in Ordnung gebracht werden, was seit Jahren nicht richtig laufe, sagte er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Die CSU reagiere mit dem sogenannten Masterplan auf die Stimmung in der Bevölkerung. Mit dem Landtagswahlkampf in Bayern habe der Streit nichts zu tun.
Von einem deutschen Alleingang könne keine Rede sein, sagte Scheuer weiter.
