Knapp 100 Tage ist die Große Koalition erst alt, doch sie steht wegen des Asylstreits bereits vor einer dramatischen Zerreißprobe. In einem Brandbrief hat die CDU-Spitze nun zur Unterstützung von Kanzlerin Merkel aufgerufen.
Knapp 100 Tage ist die Große Koalition erst alt, nun steht sie wegen des Asylstreits vor einer dramatischen Zerreißprobe. In einem Brandbrief hat die CDU-Spitze nun zur Unterstützung von Kanzlerin Merkel aufgerufen.
Angesichts des eskalierenden Asylstreits in der Union hat die CDU-Spitze die Parteibasis zur Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen.
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einem Brandbrief an die CDU-Mitglieder, die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen seien nicht der richtige Weg. “Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.”
Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit den Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, berge die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. “Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa”, so Kramp-Karrenbauer.
Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben.
Merkel schlägt als Kompromiss vor, diejenigen Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen. Parallel dazu will die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.
Zur Umsetzung dieses Vorschlags habe Merkel das Präsidium und die CDU-Abgeordneten im Bundestag um ein Mandat gebeten, diese bilateralen Vereinbarungen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni zu verhandeln, schrieb Karrenbauer. Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition solle bis dahin “auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden”.
Zur Stimmungslage in der CDU schrieb die Generalsekretärin, ihr sei bewusst, dass viele die Diskussion nur schwer nachvollziehen könnten und sich um den Schaden in der Union Sorgen machten.
