Die Kanzlerin kämpft um eine europäische Lösung der Asylfrage. Die CSU gibt sich hart, die SPD will endlich mitreden. Verlauf eines fiebrigen Tages im politischen Berlin.
Der erste Koalitionsgipfel des Tages findet nicht im Kanzleramt, sondern im Reichstag statt. Wie immer am Dienstagmorgen treffen sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Frühstück. Nur dass an diesem Dienstag nichts ist wie immer. Nahles und Kauder sehen ihre Aufgabe darin, die Koalition zusammenzuhalten. Aber will Dobrindt das noch?
Michael Grosse-Brömer sorgt sich ernsthaft. „Wir haben es da mit einem Thema zu tun, dass noch größere Dimension bekommen wird“, warnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Was ihn so umtreibt, ist der Wolf. Grosse-Brömer wohnt in der Lüneburger Heide, außerdem hat er einen Jagdschein. Der Wolf ist auch in seine Heimat eingewandert, der Wähler hat Angst vor dem Waldspaziergang. Die Unionsfraktion will sich kümmern. Was das andere Sorgenthema angeht, kommt Grosse-Brömer sein sonniges Gemüt und sein Zutrauen in die Kanzlerin zugute: „Ich glaube schon, dass sie das Bestmögliche für Deutschland erreichen kann.“ Er kenne übrigens niemanden, der die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufkündigen wolle.
Was macht eine Partei, die mit „Merkel muss weg“ Wahlkampf gemacht hat, wenn die Kanzlerin tatsächlich ginge? Bernd Baumann, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, tut so, als sei das mittlerweile egal. Merkel sei ja nur die „Gallionsfigur“ einer gescheiterten Politik. Der Union hafte der „Stallgeruch“ von Merkels Einwanderungspolitik weiter an – daran werde auch ein Wechsel an der Spitze nichts ändern. Doch so gelassen ist man intern in Wirklichkeit nicht. Die AfD braucht Merkel als wichtigsten Gegner, auch zur Mobilisierung ihrer Wähler.
Angela Merkel schreitet gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez im Ehrenhof vor dem Kanzleramt über den roten Teppich. Der neue spanische Regierungschef spielt eine wichtige Rolle: In zwei Tagen beginnt der EU-Gipfel, bei dem die Kanzlerin entscheidende Fortschritte in der Flüchtlingspolitik erreichen muss, sei es EU-weit (unwahrscheinlich) oder durch bilaterale Absprachen (schon wahrscheinlicher). Wenn Merkel keine „wirkungsgleiche“ europäische Lösung mit nach Hause bringt, wollen Innenminister Horst Seehofer und seine CSU ernst machen und Flüchtlinge im Alleingang an der deutschen Grenze zurückweisen,.
Alexander Dobrindt versichert, dass niemand die Absicht habe, die Gemeinschaft zu sprengen. „Erstens: CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft“, doziert der CSU-Landesgruppenchef. Zweitens: „Wir diskutieren über Sachfragen, und zwar ausschließlich über Sachfragen.“ Drittens aber gibt sich Dobrindt nicht kompromissbereit. „Wir werden einen politischen Fehler nicht wiederholen, nämlich dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen.“ Dass die CSU eineinhalb Jahre lang Merkel als Herrscherin des Unrechts schmähte und dann für sie Wahlkampf machte, gilt in der CSU-Welt als Grund dafür, dass man in Bayern aus der Bundestagswahl noch gerupfter herauskam als die CDU. Deshalb wollen CSU-Vorstand und CSU-Bundestagsabgeordnete am Sonntag in einer gemeinsamen Sitzung in München darüber befinden, ob sie Merkels Verhandlungsergebnis in Brüssel akzeptieren. Dobrindt legt die Latte hoch: „Das kann nicht eine reine Absichtserklärung an die Zukunft sein.
