Nach der Einigung der Union im Asylstreit will SPD-Parteivize Stegner den Kompromiss eingehend prüfen. SH-Ministerpräsident Günther (CDU) zeigte sich auf NDR Info zufrieden.
CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss im Streit um Zurückweisungen an deutschen Grenzen geeinigt und damit ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. Laut CSU-Chef Horst Seehofer wurde eine klare Vereinbarung gefunden, wie “illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert werden kann”. Die Einigung erlaube ihm, als Bundesinnenminister im Amt zu bleiben, erklärte Seehofer am Montagabend nach einer stundenlangen Krisensitzung der Unionsparteien.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem wirklich guten Kompromiss. Nach dem Willen von CDU und CSU sollen Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Von dort sollen die Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, wieder dorthin zurückgebracht werden. Bedingung dafür sind jedoch entsprechende Abkommen mit den jeweiligen Ländern, die es bislang nicht gibt.
