Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, mit Merkel eine Rückführung von Flüchtlingen vereinbart zu haben. Dobrindt (CSU) stellt die Brüsseler Beschlüsse infrage.
Als drittes EU-Land hat jetzt auch Polen einem Papier der Bundesregierung widersprochen, wonach Angela Merkel bis zum Brüsseler Gipfel Rückführungsabkommen mit 14 EU-Ländern ausgehandelt hat. “Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden
von EU-Ländern betreffend”, sagte der Sprecher des polnischen
Außenministeriums, Artur Lompart.
Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut
einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: “Deutschland ist nicht an uns herangetreten,
und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht
unterzeichnen.” Der ungarische
Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: “So eine Vereinbarung ist nicht
erreicht worden.” Allerdings hatte Merkel nicht auf bereits
geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf “Zusagen auf politischer
Ebene, solche Abkommen abzuschließen”.
Merkel hatte in einem Schreiben an
die Spitzen der Koalitionspartner CSU und SPD mitgeteilt, von 14 Ländern die
Zusage zu haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten zu
schließen.
