Seit Stunden ringt die CSU um ihre Entscheidung im Asylstreit mit der CDU — die Zeichen stehen auf Konfrontation. Beim CDU-Vorstand herrscht Fassungslosigkeit. Noch warten alle auf die Erklärung von CSU-Chef Seehofer.
Seit Stunden ringt die CSU um ihre Entscheidung im Asylstreit mit der CDU — die Zeichen stehen auf Konfrontation. Beim CDU-Vorstand herrscht Fassungslosigkeit. Noch warten alle auf die Erklärung von CSU-Chef Seehofer.
Im Streit zwischen CSU und CDU über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik und Teile des Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer liegt auch nach stundenlangen Sitzungen der Gremien beider Parteien noch kein Ergebnis vor. Die CSU-Spitze tagt bereits seit dem frühen Nachmittag. Eine Erklärung von Parteichef Horst Seehofer wurde bereits mehrmals verschoben und wird nun ab 23 Uhr erwartet. Die CDU wird sich voraussichtlich erst danach äußern.
Die Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen in der CSU-Sitzung dauere an, berichtet BR-Korrespondent Julian von Löwis aus München. «Die Zeichen stehen hier ganz klar auf Konfrontation.» Seehofer habe bereits früh bei dem Treffen deutlich gemacht, dass die von Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel ausgehandelten Ergebnisse nicht wirkungsgleich seien mit den von der CSU geforderten Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Migranten an der deutschen Grenze. Für diesen Fall hatte die CSU vor kurzem beschlossen, den Masterplan von Innenminister Seehofer auch gegen den Willen Merkels ab der ersten Juli-Woche umzusetzen. Dies dürfte nach Einschätzung der meisten Beobachter gleichbedeutend sein mit dem Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sowie mit dem Ende der Koalition.
