Horst Seehofer hat die Koalitionsvereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen im sogenannten Transitverfahren nicht in den “Masterplan Migration”…
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Koalitionsvereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen im sogenannten Transitverfahren nicht in den “Masterplan Migration” aufgenommen. “Denn es ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Innenministeriums. Und es war die ausdrückliche Bitte, dass man jetzt gerade bei der so außerordentlich spannenden Frage der Grenzkontrollen jetzt nicht in diesen Plan die Vorstellungen des SPD mit aufnimmt. Denn es ist kein Koalitionsplan, um das noch mal deutlich zu sagen. Es ist ein Plan des Bundesinnenministeriums. Und alles, was schon erfolgt ist oder jetzt noch in den nächsten Wochen erfolgen wird, wird sich nicht in einer Fortschreibung dieses Plans wiederfinden.
