Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor.
Berlin/Irschenberg (dpa) – Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung.” Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: “Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.” Es sei “ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit”, wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte er: “Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte.”
Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als “grob rechtswidrig” gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner beschworen unterdessen die Geschlossenheit der Partei. Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg sagte Söder, die CSU müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie “Anker und Zentrum” zugleich sei.
