Die SPD muss dem Asylkompromiss der Union noch zustimmen. Es gibt eine Annäherung – aber auch Streit über die Frage, ob die geplanten Transitzentren geschlossen sein sollen. Die SPD lehnt das vehement ab.
Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU setzt die SPD (und Österreich) unter Zugzwang. Die Sozialdemokraten müssen den Plänen der Union noch zustimmen. Es hakt zuletzt unter anderem bei der Frage, ob diese Transitzentren geschlossen sein sollen.
Die SPD lehnt das ab. Burkhard Lischka, Innenexperte der Partei, sagte am Mittwochvormittag, eine solche Lösung sei möglicherweise sogar rechtswidrig: “Ich finde auch, es geht ohne geschlossene Zentren.” “Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen”, hatte schon zuvor SPD-Vize Ralf Stegner getwittert.
Etwas anders klang das beim parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU): Er sagte der “Bild”-Zeitung: “In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.” Der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch) sagte er, die Menschen hätten jederzeit “die Möglichkeit, in das Land zurückzukehren, aus dem sie gekommen sind und von dem aus sie versucht haben, nach Deutschland einzureisen”.
