Weil die Bundesnetzagentur nicht genügend Freiheiten bei der Festlegung der Netztarif hat, reicht die EU-Komission Klage gegen Deutschland ein. Der Grund: Die deutsche Regelung unterbinde den Wettbewerb.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Missachtung von Regeln für die Energiemärkte. Diese sollen für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise auf dem markt sorgen sollen. Konkret monierte die Brüsseler Behörde eine fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Festlegung von Netzgebühren sowie Mängel bei den deutschen Vorgaben zur Trennung von Energieerzeugung und Übertragungsnetzen. Mit der Klage zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Behörde wirft der Bundesregierung vor, die Elektrizitätsrichtlinie und die Erdgasrichtlinie nicht richtig umgesetzt zu haben. So hätten die Regulierer nicht uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Festlegung der Netztarife und anderer Bedingungen.
