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Landesregierung verhängt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

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Nach langen Diskussionen ist nun klar: Ab Anfang 2019 dürfen alte Dieselautos mit Euro-Abgasnorm 4 und darunter nicht mehr ins Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Wie sieht es in anderen Städten aus?
Besitzer älterer Dieselautos in Stuttgart müssen sich auf Fahrverbote vom 1. Januar 2019 an einrichten. Dies gilt für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter, beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch.
Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 soll zunächst vermieden werden. Es soll von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt abhängig gemacht werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg, wo bereits Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten.
Die Koalitionsspitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollten Details ihrer Einigung noch am Nachmittag bekanntgeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

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