CDU und CSU einigen sich im Streit um die Asylpolitik. SPD-Chefin Nahles lehnt den Begriff “Transitzentren” ab. Österreich ist irritiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
– In einer Krisensitzung einigen sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im Asylstreit: die Einrichtung von Transitzentren .
– Der Koalitionsausschuss am Abend geht schnell auseinander: Die SPD will den Vorschlag am Dienstag prüfen.
– SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt den Begriff “Transitzentren” ab
– Laut EU-Komissionschef Juncker ist die Einigung vom EU-Recht gedeckt.
Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. “Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland”, sagte Orban der “Bild”.
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach den Beratungen mit Merkel, Seehofer, Alexander Dobrindt und Volker Kauder von “interessanten” Fortschritten, “um das Problem umfassend zu lösen”. Trotzdem sei “noch alles im Fluss, und wir brauchen noch ein bisschen Zeit, um das auch präzise zu machen”. Es sei nicht getan mit einem “politischen Bekenntnissatz”, sondern “es müssen auch Regeln entwickelt werden, die nachher in der Praxis funktionieren”. Es gehe nun darum, dass “wir gesetzlich vernünftige Vorschriften entwickeln”, hob Scholz hervor.
SPD und Union haben nach Worten von SPD-Partei- und Fraktionsschefin Andrea Nahles bei ihren Gesprächen im Koalitionsausschuss Fortschritte erzielt. “Wir sind aber noch nicht ganz zusammen”, sagt sie. Die Beratungen würden am Donnerstagabend fortgesetzt.
Der sächische Ministerpräsident Michael Kretschmer will keine Transitzentren wie in Bayern. Vielmehr sollten sogenannte Ankerzentren für Rückführungen genutzt werden, zitiert ihn das “Handelsblatt”. Wer bei der Schleierfahndung an der Grenze zu Polen oder Tschechien aufgegriffen werde, solle dorthin gebracht und ein stark verkürztes Verfahren erhalten.
Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von den deutschen Unionsparteien ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen beiden Ländern über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. „Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. „Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.“ Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind zur Koalitionsrunde mit den Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt eingetroffen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich aus Sicht des Bremer CDU-Landeschefs Jörg Kastendiek durch sein Verhalten im Asylstreit als Regierungsmitglied disqualifiziert. „Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf“, sagte Kastendiek am Dienstag im Interview von Radio Bremen. „Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste.“ Seehofer habe sich charakterlich und durch die Art, wie er sich seit dem Wochenende eingelassen habe, als ungeeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung offenbart.
Das Kanzleramt wird Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dessen Beratungen mit EU-Staaten für Rückführungsabkommen unterstützen. Das sagt Kanzleramtschef Helge Braun.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erwartet ein “sachlich besonnenes Gespräch” mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag. “Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung”, sagt Kurz der “Bild”.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich gegen geschlossene Transitzonen aus. “Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager”, sagt Klingbeil der “Rheinischen Post”. Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel der Union erlebt. “Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht.”
Nach Forderungen aus der SPD, das im Koalitionsvertrag verabredete Einwanderungsgesetz vorzuziehen, werden jetzt auch in der Union entsprechende Rufe laut. „Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben, es muss nach der Sommerpause kommen“, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Das Gesetz biete die Chance, den Unterschied zwischen Asyl und Fachkräfte-Zuwanderung herauszuarbeiten, betonte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist. Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt diejenigen Menschen auswählen könne, die dem Land nützlich sein könnten. „Ich kann mit dieser Verbindung zwischen Asylkompromiss und Einwanderungsgesetz gut leben“, sagte Linnemann.
Justizministerin Katarina Barley kritisiert den Asylkompromiss. “Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet”, sagt die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit bleibe der Koalitionsvertrag.
Bereits 2015 lehnte die SPD Transitzonen ab. Hier ein Beitrag von Katarina Barley auf unserem Debatten-Portal Causa. Überschrift: “Transitzonen führen ins Chaos”. Hier der Beitrag von damals.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht davon aus, dass ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze ein ähnliches Verhalten der Nachbarstaaten auslösen wird.
