Die SPD hat offenbar dem Asyl-Deal zugestimmt, von dem allerdings nicht mehr mit Bestimmtheit gesagt werden kann, worin er besteht und wozu er überhaupt geschlossen werden muss.
CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen.
Als Grund gaben die Parteien eine Einigung im sogenannten Asylstreit an.
Worin der Deal besteht, ist mittlerweile allerdings kaum noch nachzuvollziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag in Wien erklärt, Deutschland habe nie die Absicht gehabt, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken. Allerdings hatte die Einigung zwischen CDU und CSU ausdrücklich diese Maßnahme beschrieben.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge und „keinerlei Lager“ geben. Statt von „Transitzentren“ ist nun von „Transitverfahren“ für bestimmte Flüchtlinge die Rede.
