Deutschlands Sozialdemokraten orten noch “erheblichen Beratungsbedarf”. Der Kompromiss ihrer Regierungspartner CDU und CSU sei ein “dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht”.
Damit der von den deutschen Unionsparteien ausgehandelte Asylkompromiss auch Regierungspolitik werden kann, muss noch der Koalitionspartner SPD zustimmen. Bei den deutschen Sozialdemokraten zeigte man sich am Dienstagnachmittag aber zunächst skeptisch. Die SPD fordert vom deutschen Innenminister Horst Seehofer Präzisierungen zum Konzept sogenannter Transitzentren für Flüchtlinge. “Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt”, sagte Innenexperte Burkhard Lischka am Dienstag mit Blick auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend.
“Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden”, so Lischka. Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen. Auch die Verantwortung für die Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder müsse beim deutschen Innenminister liegen.
