In seinem 63-Punkte-Plan zur Migration plant Horst Seehofer eine deutlich härteren Umgang mit Asylbewerbern. Die SPD sieht vieles davon nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.
Wochenlang musste über ihn diskutiert werden, ohne ihn zu kennen: der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Am Sonntag bekam schließlich der CSU-Vorstand das 63-Punkte-Papier zu sehen, der Plan sickerte zu verschiedenen Medien durch – mittlerweile kursiert er auch bei Twitter. Der strittige Punkt, an dem sich der Unionsstreit entzündete, steht unter „27. Binnengrenzkontrollen“: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“. Bis auf die Grenzkontrollen ist das Papier, das eine deutlich härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern vorsieht, aber Konsens in der Union. Kanzlerin Angela Merkel sagte bereits, sie stimme mit 62,5 der 63 enthaltenen Punkte überein.
Vor der Analyse der Inhalte lohnt sich aber der Blick auf das Titelblatt: Dort steht „Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Seehofer hat das Papier also nicht in seiner Funktion als Bundesinnenminister vorgelegt, dabei ist der „Masterplan“ im Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitet worden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber kritisierte das. „Ministerien sind steuerfinanzierte Einheiten der Regierung und sollen Regierungsarbeiten erledigen – keine Arbeit für politische Parteien“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich halte das für einen problematischen Vorgang und ich gehe davon aus, dass der Bundestagspräsident das prüfen wird.“ Das Bundesinnenministerium teilte zwischenzeitlich der Nachrichtenagentur Reuters mit: Die Fassung, die derzeit kursiere, sei nicht die Fassung, des Bundesinnenministeriums. Dann hieß es, die von Seehofer vorgelegte Fassung sei eine Vorabfassung, die vor der Veröffentlichung durch das BMI gegebenenfalls noch leicht verändert werden könnte. Im BMI herrscht offenbar ebenfalls leichte Verwirrung über Seehofers Vorgehen.
Was aber steht nun aber in dem von Seehofer am Sonntag vorgelegten „Masterplan Migration“? Viele der Punkte sind Gegenstand dessen, was Angela Merkel beim EU-Gipfel mit den anderen EU-Staaten vereinbart hat. So schreibt der Minister von „Sicheren Orten“ unter anderem in Nordafrika – dorthin könnten im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge zurückgebracht werden. Das Papier sieht einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer „Europäischen Grenzschutzpolizei“ vor.
Mehrere Punkte, die in der SPD auf Widerstand stoßen dürften, finden sich unter der Überschrift „Asyl- und Ausländerrechtliche Verfahren“.
