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Ermittlungen wegen Haftbefehl: Lage in Chemnitz vor weiterer rechter Demonstration ruhig

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Sachsen kommt wegen der Vorkommnisse in Chemnitz nicht aus den Schlagzeilen.
Bremen/Chemnitz (dpa) – Vor einer für den heutigen Abend angekündigten neuen Demonstration von Rechtspopulisten in Chemnitz ist die Lage in der Stadt zunächst ruhig geblieben.
Nach den Vorfällen der vergangenen Tage sei es in der Nacht zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage im Zusammenhang stünden, sagte ein Polizeisprecher. Der für 18 Uhr angekündigte Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz soll zeitgleich mit einem ebenfalls für den Abend geplanten Bürgergespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden.
In der Stadt war am Sonntag ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden – ein Iraker und ein Syrer sitzen derzeit als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Anschließend zogen bei Demonstrationen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.
Unterdessen laufen die Ermittlungen der Behörden zu der Frage, wie ein Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen ins Internet gelangen konnte. Das teilweise geschwärzte Dokument war zuletzt unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, eines Kreisverbandes der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.
Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung geht die Staatsanwaltschaft Bremen gegen einen Bürgerschaftsabgeordneten vor.

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