Die SPD wirft der Union im Streit über die Rentenpolitik eine Blockadehaltung vor. Die SPD-Bundestagsfraktion sei zu keinen weiteren Zugeständnissen mehr bereit.
Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Union die Blockade geplanter Vorhaben vorgeworfen. Dies sei unverantwortlich, sagte Schneider der Zeitung Bild am Sonntag. “Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen.” Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei eine zentrale Aufgabe der Politik. “Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht”, sagte Schneider.
Ursprünglich wollte sich das Kabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) befassen.
