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Scholz droht mit Rentenwahlkampf

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Finanzminister Scholz droht der Union, den Rentenstreit zum Thema der politischen Auseinandersetzung zu machen. Die CDU lehnt Scholz’ Vorschlag ab, das garantierte Rentenniveau bis 2040 zu verlängern.
Finanzminister Scholz droht der Union, den Rentenstreit zum Thema der politischen Auseinandersetzung zu machen. Die CDU lehnt Scholz’ Vorschlag ab, das garantierte Rentenniveau bis 2040 zu verlängern.
In der Regierungskoalition ist ein Streit um die Laufzeit des im Koalitionsvertrag festgelegten garantierten Rentenniveaus ausgebrochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in der “Bild am Sonntag” eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: “Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.”
Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: “Wir hoffen auf einen Konsens in der Großen Koalition”, so Scholz. “Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung.

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