SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium
SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium “einen schweren Fehler” genannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) “belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Mittwoch auf Anfrage. “Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft.” Diese CSU-Fehlbesetzung müssten Seehofer und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verantworten.
